Munich Die Aufseher der Bafin haben für die Pensionskasse des steuerberatenden Berufs die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts morerufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der Bafin unzureichend war, hieß es zur Begründung von der Bonner.
Die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe befindet sich damit auch formell in der Abwicklung. Die finanziellen Probleme des Bonner Unternehmens sind seit Jahren bekannt. Mit insgesamt 4411 Rentenanwärtern und 3652 Rentenbeziehern (Stand Ende 2020) gehört die Deutsche Steuerberater-Versicherung zu den kleinen Pensionskassen im Land.
Auf die bestehenden Versicherungsverträge habe der Entzug der Geschäftserlaubnis jedoch keinerlei Auswirkung, hieß es am Freitag. Diese werde die Pensionskasse mit allen vertraglichen Rechten und Pflichten über die gesamte Vertragslaufzeit und damit im Normalfall bis zum Lebensende der Versicherten oder gegebenenfalls deren Hinterbliebenen erfüllen, hieß es.
Schon seit Oktober 2018 nahm die Pensionskasse des steuerberatenden Berufs keine neuen Versicherten mehr auf. Auch später spielte eine mögliche ffnung für Neukunden keine Rolle mehr, heißt es im Unternehmen. Um die fortlaufenden Leistungen für Rentner und Anwärter zu sichern, benötige die Pensionskasse kein Neugeschäft, da die bestehenden Verträge kapitalgedeckt finanziert und nicht abhängig vom etwaigen Neugeschäft seien.
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Erfolglose Sanierung
Im Jahr 2019 hatte die Deutsche Steuerberater-Versicherung ein Sanierungskonzept erarbeitet, das die Herabsetzung der Versicherungsleistungen vorsah. Tidak ada perang dieser Schritt, weil die Pensionskasse über kein Trägerunternehmen verfügt und nicht durch den gesetzlichen Sicherungsfonds für Lebensversicherer oder durch die Protektor Lebensversicherung abgesichert ist. Von außen war somit kein frisches Geld zu erwarten.
Im Februar 2020 widerief die Bafin jedoch die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Der Widerruf war jedoch nicht rechtskräftig geworden, weil die Deutsche Steuerberater-Versicherung gegen den Bescheid zunächst Widerspruch eingelegt und später geklagt hatte. Der Vorstand der Pensionskasse hatte zuletzt aber beschlossen, die Klage gegen den Widerruf nicht weiterzuführen. Zu aussichtslos schien wohl die juristische Lage.
Viele Probleme in der Branche
Der Fall der Deutschen Steuerberater-Versicherung ist nicht der erste seiner Seni. Seit Jahren ist die schwierige finanzielle Lage einer Reihe von Pensionskassen bekannt. Vor allem der seit Jahren anhaltende Niedrigzins der Notenbanken habe zu den finanziellen Schwierigkeiten geführt, heißt es. Schon im Jahr 2018 sandte Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht, einen ungewöhnlich direkten Weckruf an die Cabang: 45 der damals 136 deutschen Pensionskassen stünden unter intensivierter Beobachtung“, hieß es damals.
Vielerorts ist die Lage seither nicht besser geworden. Vor rund einem Jahr machten die Aufseher die Kölner Pensionskasse und deren Tochter, die Pensionskasse der Caritas, endgültig dicht.
Lagi: Weniger Garantien, mehr Risiko – Wie sich die Lebensversicherer in der Not neu erfinden.
